Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Presseschau. Die Veröffentlichungen befassen sich dieses Mal mit Themen wie der Diskussion um Brunsbüttel und die Zulässigkeit der dortigen Bereitstellung, der Kommunikation zum Rückbau in Krümmel, einer Abrissgenehmigung in Bayern, Rückbaufinanzierung sowie der Zukunft von Dr. Habeck.
Kritisch äußert sich das Portal Oekonews.at zu den Plänen, die abgebrannten Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel in das dort neu geplante Zwischenlager zu verbringen. Unter Berufung auf einen Verwaltungsrechtler und ein Gutachten von Greenpeace behauptet das Portal, die geplante Bereitstellung sei faktisch eine Zwischenlagerung und als solche nicht genehmigt:
Auch die SHZ beschäftigt sich mit dem Gutachten, lässt aber auch den Umweltminister Dr. Robert Habeck erläuternd zu Wort kommen, der die Maßnahme und ihre rechtliche Zulässigkeit begründet. Die Bereitstellung sei von der Betriebsgenehmigung für das KKW Brunsbüttel gedeckt. Die Bereitstellung sei außerdem zeitlich befristet. Zudem sei die Trockenlagerung gegenüber der weiteren Nasslagerung im Reaktordruckbehälter als sicherer vorzuziehen:
• SHZ
Eine kommunikative Begleitung des Rückbaus des Kernkraftwerks Krümmel durch den Landkreis Harburg fordern die dortigen Kreis-Grünen. Verbunden mit dieser Forderung ist ein Antrag auf Förderung dieser Kommunikationsmaßnahmen durch Landesmittel. Für die aktive Begleitung des Rückbaus, so der Initiator, der Kreistagsabgeordnete Malte Jörn Kraft, sei auch die Beteiligung des Betreibers gewünscht:
Genehmigt wurde jetzt der Abriss des Kernkraftwerks Isar 1. 6 Jahre nach dessen Abschaltung gab die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) grünes Licht für den Rückbau zur „grünen Wiese“. Kritik kommt u.a. von den Grünen: Noch im Abklingbecken lagernde Brennelemente würden ein Risiko darstellen. Die Süddeutsche Zeitung schildert die Diskussion:
Auch die Münchener Abendzeitung berichtet. Die Genehmigung sei die erste überhaupt in Bayern:
Unklarheiten bei der Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke wie in der Neufassung des Atomgesetzes kurz vor Weihnachten geregelt sieht der WDR. Zwar müssten Konzerntöchter für Ihre Tochterunternehmen haften, umgekehrt sei dies aber nicht der Fall. Nach der kürzlich erfolgten Aufspaltung von Eon und RWE seien die Töchterunternehmen dike eigentlich kapitalstarken Unternehmen, währen die Mutterunternehmen Verluste machen und weniger finanzstark seien:
• WDR
In der andauernden Diskussion um die Endlagerung von Abfall aus der Nutzung der Kernenergie vertreten Bayern und Sachsen eine gemeinsame Meinung und sprechen sich vehement gegen eine Behälterlagerung aus. Zu bevorzugen sei in jedem Fall eine Lagerung in Gestein, Behälter dürften nur als ultima ratio in Betracht gezogen werden. Beide Länder, so Focus, wehren sich grundsätzlich gegen ein Endlager auf ihrem Territorium:
• FOCUS
Nach seinem knappen Scheitern bei der Urwahl der GRÜNEN für die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl lässt der schleswig-holsteinische Umweltminister Dr. Robert Habeck offen, ob er im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei bei den kommenden Landtagswahlen weiterhin Minister bleiben werde. Dies könne erst nach der Wahl entschieden werden. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte aber bereits, ggf. gerne mit Habeck weiterarbeiten zu wollen, so der NDR:
• NDR