Presseschau vom 10.06.2016

Wir heißen Sie herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe der Presseschau. Dieses Mal weist die Berichterstattung eine hohe inhaltliche Dichte auf: neben dem Interview mit Dr. Habeck zur Deponielagerung des Bauschutts, Zwischenlagerthematiken und einem Rückblick auf 5 Jahre Atomausstieg sind insbesondere die Artikel und Kommentare zur EEG-Reform lesenswert.

Beim Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein wird auch ca. 35.000 Müll anfallen, der lediglich als normaler Industriemüll klassifiziert wird. Gleichwohl, so der schleswig-holsteinische Umweltminister in einem ausführlichen Interview mit der SHZ, gebe es Gesprächsbedarf mit den betroffenen Gemeinden, in deren Deponien der Abfall gelagert werden soll, denn dieser sei „emotional belastet“. In dem Interview fordert Dr. Habeck eine sachliche Debatte über die Klassifizierung des Mülls:

SHZ

Das Zwischenlager am Standort Krümmel war Gegenstand lokaler Berichterstattung: Die Bergedorfer Zeitung thematisierte die Verschärfung von Schutzvorschriften durch das Bundesamt für Strahlenschutz, u.a. unter dem Gesichtspunkt der Terrorabwehr, und entsprechende Baumaßnahmen in Krümmel. Es sei unklar, wie lange das betroffene Standortzwischenlager noch Bestand habe:

BERGEDORFER ZEITUNG

Von einem rechtlichen Dilemma in Brunsbüttel berichtet der NDR: Der Betreiber Vattenfall plant, im Kernkraftwerk Brunsbüttel die abgebrannten Brennelemente aus dem Reaktorbehälter zu entfernen und sie auf dem AKW-Betriebsgelände zu parken. Weil Vattenfall das Lager im Moment nur mit Duldung der Atomaufsicht betreibt, ist dies bisher aber rechtlich nicht erlaubt. Deshalb muss die Atomaufsicht in Kiel die Pläne jetzt rechtlich prüfen, die Entscheidung ist für den Fortgang des Rückbaus des Kraftwerks wesentlich:

NDR

Kritischer formuliert die SHZ in dieser Sache: „Trotz Verbots“ wolle man die Brennelemente in das Standortzwischenlager verbringen, das aktuell nur aufgrund der Duldung der Atomaufsicht, aber ohne atomrechtliche Genehmigung betrieben werde. Der Umweltminister Dr. Habeck zeige allerdings Verständnis für diesen Zustand, so das Blatt:

SHZ

Das KKW Krümmel dient auch als Aufmacherbild für einen Beitrag des Deutschlandfunk anlässlich des fünften Jahrestags der Entscheidung der Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen. Der Sender spricht dabei resümierend von der damals eingeläuteten Energiewende als einer „unvergleichlichen industriepolitischen Umwälzung“:

DEUTSCHLANDFUNK

Energiepolitisch war die EEG-Reform das beherrschende Thema der letzten Wochen. Die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz sollen den Ausbau fördern, gleichzeitig aber den an Land gewonnenen Windstrom drosseln. Weitere Themen sind die zukünftige Förderung von Solar- und Biogasanlagen sowie der notwendige Netzausbau. Die wesentlichen Fragen und Antworten listet die Wirtschaftswoche auf:

WIWO

Auch die Süddeutsche Zeitung bilanziert und spricht davon, die EEG-Reform werde die Förderung neuer Energien „komplett umstellen“. Das Blatt sieht auch besondere Eilbedürftigkeit im Gesetzgebungsverfahren, da die aktuelle Gesetzeslage zum Ende des Jahres auslaufe:

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

Der Freitag kommentiert den Entwurf kritisch: Unter Klimaschutzgesichtspunkten müsse die Umstellung auf erneuerbare Energien forciert statt gebremst werden. Das bisherige Anreizsystem, über Subventionierungen Attraktivität für Investitionen zum Beispiel in den Bau von Windkraftanlagen zu schaffen, insbesondere für kleine Betreibergesellschaften,  entfalle zudem mit der Neuregelung:

DER FREITAG

Mit gewissser Polemik argumentiert der Kommentator der taz: Dem „ Kind“ EEG werde „nach dem EEG-Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium das Wachsen eingeschränkt, das Taschengeld gekürzt und der Job weggenommen“. Der Autor vermutet den Grund für die Eile auch in der nahenden Bundestagswahl. Hier wolle der Wirtschaftsminister das kritische Thema möglichst aus den kommenden Wahlkampfdiskussionen in 2017 heraushalten:

TAZ