Regelungen für Betrieb und Abbau von Kernkraftwerken: das Atomgesetz

Das Kernkraftwerk Krümmel befindet sich gegenwärtig im Status „längerfristiger Stillstandsbetrieb“. Bis zur vollständigen Stilllegung gelten für das Kernkraftwerk Krümmel die Bestimmungen der Betriebs-
genehmigung, die dann ganz oder teilweise durch die Regelungen der Stilllegungsgenehmigung – nach deren Inanspruchnahme – abgelöst werden. Bis zur Entlassung aus der atomrechtlichen Überwachung unterliegt die Anlage den Regelungen des deutschen Atomgesetzes.

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Foto: Vattenfall

Atomgesetznovelle 2002

Seine grundlegende Änderung der Zielbestimmung erhielt das Atomgesetz im Rahmen der Novelle von 2002.  Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart, den Ausstieg aus der Kernenergie „umfassend und unumkehrbar“ zu regeln. Insbesondere kam man darin überein, dass die neue Bundesregierung die Energieversorgungsunternehmen zu Gesprächen laden werde, um die Beendigung der Nutzung der Atomenergie möglichst im Konsens zu vereinbaren.

Die in der Folge aufgenommenen Verhandlungen zwischen der damaligen Bundesregierung und den größten Energieversorgungsunternehmen endeten schließlich mit dem sog. Atomkonsens, der 2001 vereinbart wurde. Er bildete die Grundlage für die gesetzliche Festschreibung des Ausstiegs aus der Kernenergie. Der Gesetzeszweck bestand nunmehr – wie oben bereits erwähnt wurde – nicht mehr darin, die Nutzung der Atomenergie zu fördern, sondern sie geordnet zu beenden.

Konkret wurden in der im April 2002 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle das Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke und die Befristung der Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke normiert.

Nach dem novellierten AtG durfte in den deutschen Kernkraftwerken von Januar 2000 an insgesamt noch höchstens 2,62 Millionen Gigawattstunden (GWh) Strom erzeugt werden. Diese Menge errechnete sich aus den Reststrommengen, die den einzelnen Anlagen je nach Alter zugeteilt wurden. Entgegen weit verbreiteter Auffassung wurden jedoch weder für einzelne Anlagen noch generell genaue Abschaltdaten festgelegt, sondern die Regelung war streng an den zu produzierenden Elektrizitätsmengen orientiert. Dadurch ließ sich jedoch etwa kalkulieren, dass das letzte Kernkraftwerk ca. 2021 abgeschaltet werden würde. Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz, das die Produktion dieser Strommengen überwachte, waren von den 2,62 Millionen GWh Ende des Jahres 2008 noch 1,34 Millionen Gigawattstunden übrig. Eineinhalb Jahre später verblieben noch 0,95 Millionen Gigawattstunden.

Die Gesetzesnovellierung betraf auch die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente. Einerseits wurden die Betreiber der Kernkraftwerke verpflichtet, an den Standorten ihrer Anlagen Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente zu errichten, andererseits wurde die Entsorgung bestrahlter Brennelemente auf die direkte Endlagerung beschränkt, was bedeutete, dass die Abgabe bestrahlter Brennelemente aus Kernkraftwerken an Wiederaufarbeitungsanlagen seit Juli 2005 verboten ist. Seitdem sind Transporte von nuklearen Abfällen aus den deutschen Kernkraftwerken in ausländische Wiederaufarbeitungsanlagen, etwa nach Frankreich, nicht mehr genehmigungsfähig.

Atomgesetznovelle 2010

Im Anschluss an die Bundestagswahl 2009 vereinbarten die Koalitionsparteien – ohne den Ausstieg aus der Kernenergie grundsätzlich in Frage zu stellen – die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern. Der emissionsfreien Kernkraft sollte dabei als „Brückentechnologie“ eine tragende Rolle zukommen, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden konnte. Durchschnittlich wurden damit die Laufzeiten der älteren, vor 1980 gebauten Anlagen um acht, die der jüngeren um 14 Jahre verlängert. Flankiert wurde dieses Gesetzespaket durch einen sog. Energie- und Klimafonds, in den alle Kernkraftwerke betreibenden Unternehmen Mittel einzahlen sollten, um den Ausbau der erneuerbaren Energien finanziell zu fördern. Ferner sah die Gesetzesnovelle mit Schaffung des Kernbrennstoffsteuergesetzes eine Abgabe auf eingesetzte Kernbrennstoffe vor.

Atomgesetznovelle 2011

Eine Kehrtwende erfolgte nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima, als die nur wenige Monate zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht wurde und ein– im Vergleich zum von der seinerzeit rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Gesetz – erheblich schnellerer Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen wurde. Unmittelbar nach dem Unfall verhängte die Bundesregierung zudem ein auf juristisch umstrittener Grundlage basierendes dreimonatiges Moratorium für die sieben ältesten Anlagen. Im Rahmen der folgenden Gesetzesnovelle wurde für diese Kraftwerke sowie für das Kernkraftwerk Krümmel das Ende des Leistungsbetriebs verfügt. Die Restlaufzeiten der übrigen Kraftwerke wurden ebenfalls erheblich verkürzt.

Was ist das Atomgesetz?

Das ursprünglich in 1960 in Kraft getretene Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren – kürzer Atomgesetz (AtG) – hatte in seiner ursprünglichen Fassung die Förderung der Kernenergie zum Ziel. Der Gesetzeszweck der derzeit gültigen Fassung ist hingegen die geordnete Beendigung der Nutzung der Kernenergie und die Sicherstellung des geordneten Produktionsbetriebs bis zum Zeitpunkt der Beendigung.

In seinen sechs Abschnitten enthält das AtG Vorschriften zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern, trifft Aussagen zu Behördenzuständigkeiten und verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen auf dem Gebiet der Kernenergie und des Strahlenschutzes.

Die wichtigsten Regelungen des AtG stellen die zahlreichen Überwachungs- und Genehmigungsvorschriften dar, die auch im Rahmen der Stilllegung und des Rückbaus eine erhebliche Rolle spielen.

Aufgrund des AtG sind auch zahlreiche Rechtsverordnungen erlassen worden, welche die Bestimmungen des Gesetzes genauer und detaillierter konkretisieren. Namentlich erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang die Regelungen zur atomrechtlichen Abfallverbringung und zur Deckungsvorsorge oder die Regelungen zu Sicherheitsbeauftragten und zu Meldepflichten. Auch die Strahlenschutz- und die Röntgenverordnung gehören zu den wichtigen Verordnungen, die aufgrund des AtG erlassen worden sind.

Das AtG regelt auch, dass gewisse atomrechtliche Vorhaben (z. B. Stilllegung und Rückbau von Kernkraftwerken) nur durchgeführt werden dürfen, wenn vorher die Pflicht zur Durchführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfüllt ist. Das UVP-Verfahren, in dem die Auswirkungen auf die Schutzgüter Umwelt, Mensch und Natur unter die Lupe genommen werden, wird nach den Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt.

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Foto: Vattenfall

Wie wird die radioaktive Belastung am Standort gemessen?

Die Höhe der Belastung wird am Standort des Kernkraftwerks Krümmel und in seiner näheren Umgebung durch Umgebungsüberwachungsprogramme gemäß der Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen ermittelt. Zur Bestimmung der radiologischen Belastung werden am Standort des Kraftwerks Proben aus Luft, Niederschlag, Boden, Bewuchs (Gras), Wasser (Oberflächenwasser aus der Elbe), Brunnenwasser und Sediment ausgemessen.

Wie viele Novellen des Atomgesetzes gab es?

Es gab bisher insgesamt 15 Novellen des Atomgesetzes. Über die wichtigen Novellen von 2002, 2010 und 2011 erfahren Sie Näheres im Text links. In der 15. Novelle wird u.a. die Pflicht zur Öffentlichkeits-Information festgeschrieben:

„4. Im Rahmen seiner Kommunikationspolitik und unter Wahrung seiner Rechte und Pflichten die Öffentlichkeit über den bestimmungsgemäßen Betrieb der kerntechnischen Anlage, über meldepflichtige Ereignisse und Unfälle zu informieren und dabei die lokale Bevölkerung und die Interessenträger in der Umgebung der kerntechnischen Anlage besonders zu berücksichtigen.“

Vattenfall hat die jetzt formulierte Verpflichtung bereits mit dem 2013 eingeführten Kommunikationskonzept auf den Säulen

  • Öffentlichkeitsveranstaltungen mit verschiedenen Interessengruppen
  • Direkte Stakeholder Information
  • Aktuelle Informationen auf kernkraftwerksspezifischen Internetseiten
  • Ein direkter Ansprechpartner in den Kernkraftwerken

umgesetzt und wird dies auch fortführen.

Darüber hinaus wurde

  • eine Präzisierung bei der Verantwortung für die nukleare Sicherheit durch den Inhaber der Genehmigung, welche sich nun eindeutig auch für die Tätigkeiten durch Auftragnehmer und Unterauftragnehmer bezieht.
  • die Verpflichtung des Genehmigungsinhabers, angemessene Verfahren und Vorkehrungen für den Notfallschutz vorzuhalten
  • die Einführung einer Selbstbewertung seitens der Behörden für ein ausgewähltes technisches Thema im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit.

beschlossen.