Wir begrüßen Sie ganz herzlich zu einer neuen Ausgabe der Presseschau. Die Auswahl in dieser Woche ist sehr solide, geprägt primär durch Berichte aus dem Norden und Gesamtdeutschland mit Ausflügen in die Niederlande und die Schweiz. Auch Neues vom ICSID-Verfahren ist mit dabei.
Im abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel hat es laut Boyens Medien eine Abfüllpanne bei vier Atommüll-Fässern gegeben. Die Abfälle wurden demnach als Metalle deklariert, enthielten aber auch Verpackungsreste und Bauschutt, wie die Atomaufsichtsbehörde in Kiel mitteilte. Dies wurde bei Kontrollen bemerkt. Die für den Strahlenschutz relevanten Daten seien aber richtig dokumentiert worden:
Seit dem 19. September läuft laut eines Berichts des NDR, zu dem auch ein Videobeitrag gehört, die Jahres-Revision im AKW Brokdorf (Kreis Steinburg). Damit ist der letzte von einst drei Strom produzierenden Meilern in Schleswig-Holstein übergangsweise vom Netz genommen worden. Es würden nun mehrere Wochen lang die gesamte Kraftwerks-Technik inspiziert und, wenn notwendig, repariert. Dazu seien neben den 300 festangestellten Mitarbeitern von Betreiber Preussen Elektra mehrere hundert Techniker und Experten von Fremdfirmen aus dem gesamten Bundesgebiet auf dem KKW-Gelände. Überwacht werden die Arbeiten von der Atomaufsicht in Kiel sowie von Sachverständigen des TÜV Nord:
• NDR
Die Bundesregierung habe laut eines Berichts des Branchendienstes „Energie und Management“ derzeit keine Erkenntnisse, wann ein Schiedsspruch in der Kernkraft-Klage von Vattenfall ergehen werde. Man gehe seitens der Bundesregierung weiterhin davon aus, dass die Klage unzulässig sei. Vattenfall hatte im Mai 2012 ein internationales Schiedsverfahren vor einem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) eingeleitet, weil im Zuge des deutschen Ausstiegs aus der Kernenergie ihre Kraftwerke in Krümmel und Brunsbüttel stillgelegt wurden. Entschieden wurde in der Sache bisher nichts. Die Bundesregierung lehnte schon vor zwei Jahren drei Mitglieder des internationalen Tribunals wegen Befangenheit ab und forderte deren Absetzung. Einen ersten Antrag dazu gab es im November 2018, einen weiteren im April 2020:
Preussen Elektra als Eigentümerin des ehemaligen Kernkraftwerks Würgassen überraschte laut HNA mit der Nachricht, dass die Gebäude des KKW bereits bis zum Jahr 2029 abgerissen werden sollen. Bevor mit den Rückbauarbeiten begonnen werde, sollten die dort noch lagernden mittel- und schwachradioaktiven Abfälle in endlagertaugliche Behälter verpackt werden. In der direkten Nachbarschaft des Werks wolle die bundeseigene BGZ ein umfangreiches Logistikzentrum einrichten. Dort sollen ab 2027 die Atommüllgebinde für die Just-in-time-Anlieferung für das noch zu findende Endlager zusammengestellt werden. Das Vorhaben sei in der Region des Dreiländerecks hochumstritten:
• HNA
Das Branchenportal „Erneuerbare Energien“ befasst sich mit dem Zusammenspiel von Kernkraft und erneuerbaren Energien und moniert, dass diese Quellen nicht wirtschaftlich funktionieren und im tatsächlichen Betrieb nicht harmonieren. Grund hierfür seien u.a. Regelungen im EEG und Einzelverträge, die die Betreiber von KKW – in diesem Fall des KKW Gundremmingen – individuell mit größeren Abnehmern und damit nicht über die preisregulierenden Strombörsen geschlossen hätten. Ein echter Wettbewerb um marktgerechte Einspeisung sei u.a. deshalb blockiert:
Gundremmingen ist auch Gegenstand eines Beitrags der HZ. Im dortigen Kernkraftwerk Gundremmingen wird bereits heute hoch radioaktiver Müll zwischengelagert. In mehreren Bildergalerien, Grafiken und in einem Video wird in dem Beitrag erklärt, wie dies im Kernkraftwerk gehandhabt wird:
Mit dem Rückbau des KKW Lubmin in der ehemaligen DDR beschäftigt sich der NDR. In Lubmin bei Greifswald werde seit nunmehr 30 Jahren mühsam abgebaut, was in der DDR zu Beginn der 1970er-Jahre innerhalb weniger Jahre aufgebaut wurde: Das Kernkraftwerk „Bruno Leuschner“ war ein Vorzeigeprojekt der DDR. Jetzt sähe man sich nicht mit nur diversen, teils überraschenden Altlasten konfrontiert, sondern könne auch die Besonderheiten resümieren, die sich nach der Wiedervereinigung durch die Aktivitäten der Treuhand in Zusammenhang mit dem Rückbau ergeben hätten:
• NDR
Niedersachsen wolle „mit aller Macht“ gegen den Bau neuer Kernkraftwerke im Norden der Niederlande, unmittelbar in der Nähe zu Ostfriesland, kämpfen. „Ich werde alles dafür tun, damit die Niederlande nicht zum neuen Kernenergie-Land werden“, zitiert die Nordwest Zeitung den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) im Gespräch mit dem Blatt. Die niederländische Regierungspartei VVD wolle die Kernenergie reaktivieren und den bau von bis zu zehn neuen Atommeilern prüfen lassen. Dabei würde erneut Eemshaven als Standort von gleich drei Gas- und Kohlekraftwerken. In den Niederlanden ist nur noch eines von zwei Atomkraftwerken in Betrieb. Mit den neuen Meilern sollen nach dem Willen der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte die Pariser Klimaziele erreicht werden:
Deutschland hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dennoch werden Brennelemente ins Schweizer Kernkraftwerk Leibstadt exportiert. Gegen diese Praxis rege sich nun Widerstand, so die Badische Zeitung. Mit der Genehmigung von Brennelement-Exporten, zum Beispiel für das Schweizer Kernkraftwerk Leibstadt gegenüber Waldshut, unterstütze der deutsche Staat indirekt die Nutzung der Atomkraft. Die Waldshut-Tiengener Bürgerinitiative Zukunft ohne Atom (ZoA) kritisiert die Lieferungen und prüfe laut eigener Mitteilung, ob sie gerichtlich gegen dieses Praxis vorgehen solle. Auch die SPD kritisierte im Bundestag dieses Vorgehen und sähe es im Widerspruch zu Vereinbarungen im Koalitionsvertrag:
Die deutschen Kernkraftwerke sind wieder Ziel von Protesten, nach jahrzehntelangen Protesten gegen die Kernkraft jetzt aber pro Atomkraft. Dabei, so das Handelsblatt, hätten die Betreiber daran kein Interesse, da die Stilllegung und der Rückbau beschlossene Sache und nicht revidierbar sei: