Kiel, 30.11.2015

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (MELUR) informierte zu Recycling und Deponierung nicht strahlenbelasteter Abfälle aus dem Rückbau von Kernkraftwerken.

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Umweltminister Herr Dr. Habeck am Rednerpult

Beim Rückbau der kerntechnischen Anlagen in Schleswig-Holstein geht es nicht nur um Fragen der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Ein Großteil der beim Rückbau anfallenden Stoffe sind zwar ohne radioaktive Belastung aus dem Kraftwerksbetrieb, die Frage ihrer Entsorgung ist aber aufgrund des Kontextes ebenfalls sensibel. Mit über 90% der zu entsorgenden Stoffe machen sie den weitaus größten Anteil des beim Rückbau anfallenden Abfalls aus. Um hier bereits frühzeitig Transparenz zu schaffen und die fachliche Begleitung durch die Träger und Betreiber geeigneter Entsorgungsanlagen in Schleswig-Holstein sicher zustellen, lud der Minister Dr. Robert Habeck zu einer Informationsveranstaltung ins Landeshaus ein. Sein Ziel, so der Minister, sei ein „Entsorgungspakt“ aller Beteiligten. Der Einladung folgten über 80 Vertreter von  Kommunen, der Entsorgungswirtschaft, der Umweltverbände, der Landtagsfraktionen sowie der Betreiber der Kernkraftwerke im Land. Zahlreiche Medienvertreter beobachteten die Veranstaltung und berichteten.

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Zu Beginn der Veranstaltung schilderten Vertreter des Ministeriums zunächst die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen des schleswig-holsteinischen Abfallrechts und Aspekte des Strahlenschutzes bei Abfällen mit vernachlässigenswerter Radioaktivität. Besonderes Augenmerk wurde hier auf die auch international geltenden Grenzwerte für Strahlenbelastung und die Freimessungsverfahren gelegt. Dabei wurde wiederholt  deutlich gemacht, das die Grenzwerte zur Freigabemessung in einem Bereich weit  unter der natürlichen, ohnehin vorhandenen natürlichen Strahlenbelastung liegen.

In der anschliessenden Erörterung wurden diese Werte und Messverfahren auch mit den anwesenden Vertretern von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden diskutiert und erläutert. In kurzen Statements der Vertreter weiterer betroffener Interessengruppen konnten im Anschluss deren Positionen vorgestellt werden. Hier sprachen u.a. Vertreter von Vattenfall für die Kraftwerksbetreiber, des B.U.N.D, der Entsorgergemeinenschaft Schleswig-Holstein sowie von Gemeinde-Zweckverbänden. Einigkeit bestand bei allen Referenten, das unabhängig von den rechtlichen, technischen und Standort-Fragen zur Lagerung nicht-radioaktiver Abfälle aus dem Rückbau der Informationsvermittlung und Schaffung von Transparenz besonders hohe Bedeutung zukäme. Grundsätzlich bestände allgemeine Bereitschaft, Recycling und Lagerung des nicht strahlungsbelasteten Abfalls aus dem Rückbau kooperativ und partnerschaftlich angehen zu wollen. Hierzu wurde die Gründung einer übergreifenden Arbeitsgruppe ins Gespräch gebracht.

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In seinem Schlusswort betonte Minister Dr. Habeck den Wunsch nach einem „Entsorgungspakt“ und versprach, die dafür von allen Interessenvertretern als essentiell erachtete Transparenz weiter sicherzustellen zu wollen. Dazu kündigte er  nach diesem Auftakt mit Dank an alle Beteiligten weitere Veranstaltungen zum Thema an.